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07. November 2011

Nach Rücksprache mit dem Amt Bordesholm erweist es sich, dass die Unterschriften für ein Bürgerbegehren spätestens am 21.11.2011 abzugeben sind, damit der angestrebte Bürgerentscheid vor verstreichen der Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung überhaupt noch wirksam werden kann. Laut Gemeindeordnung beträgt die Frist für ein Bürgerbegehren 6 Wochen nach der zu Grunde liegenden Beschlussfassung, in diesem Falle wäre das der 15.12.2011. Damit fehlen den engagierten Bürgerinnen und Bürger mehr als 3 Wochen gegenüber dem gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen.

Die Gründe hierfür liegen einerseits in dem vom Innenministerium vorgegebenen Termin für die letztmögliche Berücksichtigung von Ausweisungen (31.01.2012) und andererseits der späten Beschlussfassung der Gemeindevertreter, die überwiegend gar nicht an einem Bürgerentscheid interessiert waren. Dadurch entsteht ein katastrophales Szenario, dass die Einwohner von Wattenbek bei einem Bürgerbegehren gegen die Ausweisung der Fläche 170 stimmen könnten, aber diese Beschlussfassung vom Innenministerium nicht mehr berücksichtigt würde und stattdessen der überholte Beschluss der Gemeindevertreter umgesetzt wird.

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