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717 Wattenbeker wollen Bürgerentscheid (Holsteinischer Courier vom 23.11.2011)

Die Unterschriftenlisten gegen Windkraft im Ort werden jetzt im Amt Bordesholmer Land geprüft / Kommunalaufsicht hat das letzte Wort

Die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Windkraft in Wattenbek ist abgeschlossen. Am Montag überreichten die Wattenbeker Dr. Matthias Brunke, Stefan Bauchrowitz und Marco Hoppe der Amtsverwaltung einen Listenstapel mit insgesamt 717 Namen. Das sind fast drei Mal so viele Namen wie offiziell benötigt. Das Begehren muss laut Vorschrift von mindestens zehn Prozent (das sind 245 stimmberechtigte Personen) aller Wahlberechtigten unterzeichnet sein, damit ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann.

Alle Unterzeichner plädieren dafür, dass die Gemeinde Wattenbek im Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans eine ablehnende Stellungnahme zu der 140 Hektar großen Fläche abgibt. Wie bereits berichtet, hatten sich die Wattenbeker Gemeindevertreter mehrheitlich für die Ausweisung von Windkraftlächen ausgesprochen.

Birthe Christensen, Verwaltungsmitarbeiterin im Bürobüro, hat nun rund eine Woche Zeit, um die angegebenen Personendaten dahingehend zu prüfen, ob auch alle Unterzeichner dem Kreis der Wattenbeker Abstimmungsberechtigten angehören. Zeitgleich wird die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde prüfen, ob etwas gegen die Zulässigkeit des Begehrens spricht. Wenn das nicht der Fall ist, muss die Gemeindevertretung grünes Licht für einen Bürgerentscheid geben.

Der geltende Beschluss kann dann gekippt werden, wenn die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen die Ausweisung des Windeignungsraumes votiert. Die Mehrheit muss allerdings mindestens 20 Prozent der 2345 Stimmberechtigten betragen.

Quelle: shz/Holsteinischer Courier (von G.Böge)

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