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Bürgerentscheid läuft am 22. Januar (Holsteinischer Courier vom 15.12.2011)

Das Bürgerbegehren hatte Erfolg: Die Wattenbeker entscheiden darüber, ob Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden

Wattenbek. Mit dem 22. Januar steht jetzt auch der Termin für die Abstimmung. Zuvor hatte die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde das Wattenbeker Bürgerbegehren zur Ausweisung einer 140 Hektar großen Eigungsfläche für zulässig erklärt (der Courier berichtete).

Dr. Matthias Brunke, Stefan Bauchrowitz und Marco Hoppe hatten das Begehren eingereicht, für das sich 717 von insgesamt 2345 abstimmungsberechtigten Personen ab dem 16. Lebensjahr ausgesprochen hatten. Auf der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend im Gemeindezentrum stimmten die Ortspolitiker um Bürgermeister Uwe Bräse dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Bürgerentscheid am Sonntag, 22. Januar, zu organisieren. Folgende Frage soll von den Bürgern beantwortet werden. “Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wattenbek eine ablehnende Stellungnahme zu der Fläche 170 im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans abgibt?”

Einwohnerversammlung am 9. Januar

Gemeindevertreter hatten sich bereits Anfang November für die Ausweisung von Eignungsflächen im Dorf ausgesprochen. Dieser Beschluss wird gekippt, sollte die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten die Bürgerentscheid-Frage mit Ja beantwortet. Das Ja müssen allerdings mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ankreuzen.

Eine Infoveranstaltung zum Thema wird es bereits am Montag, 9. Januar, um 19.30 Uhr im Bordesholmer Verwaltungsgebäude und nicht wie ursprünglich geplant im Wattenbeker Gemeindezentrum geben. Grund: Der Bordesholmer Sitzungssaal bietet mehr Platz.

Dann ging es weiter in der Tagesordnung: Einen finanziellen Beitrag zum geplanten Pferdefreizeitpark in Reesdorf lehnten die Ortspolitiker mehrheitlich wegen der angespannten Haushaltslage ab. Nach einer Patt-Abstimmung der 14 Gemeidevertreter über Zuschüsse für die Umbau- und Sanierungsarbeiten des Abschiedshauses in Brügge fiel auch dieser Ausgabentitel dem Rotstift zum Opfer.

Um bei einem Schuldenbestand von 240 000 Euro nicht noch tiefer in den Keller zu rutschen, kamen die Kommunalpolitiker mit Verabschiedung des Etatentwurfs für 2012 um eine deutliche Anhebung der Realsteuersätze nicht herum. Die Grundsteuer A und B beträgt ab dem nächsten Jahr nunmehr 320 Prozent (plus 30 Punkte). Die Gewerbesteuer erhöht sich von 340 auf 360 Prozentpunkte.

Quelle: shz/Holsteinischer Courier (von G.Böge)

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