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Archiv für die Kategorie „Historie“

03. November 2011

Zur Gemeindeversammlung findet sich eine große Anzahl interessierter Wattenbeker Bürger ein.

Der Antrag von Herrn von Seidlitz zur Durchführung eines Bürgerentscheids wird gestellt.

Herr Herbert (CDU) stellt dar, dass die Meinungslage innerhalb der Fraktion so eindeutig ist, dass ein Bürgerentscheid nicht notwendig sei.

Der Antrag von Herrn von Seidlitz wird mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Die erforderliche 2/3 Mehrheit kann damit bei weitem  nicht erreicht werden.

Die gemeinsam beschlossene Formulierung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusse vom 01.11.2011 zur Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes wird trotz erheblicher Besorgnis vieler Wattenbeker mit einer Mehrheit von 9:5 Stimmen angenommen.

Damit ist der Weg für eine Stellungnahme der Gemeinde zur Ausweisung der Fläche 170 geebnet.

01. November 2011

Der Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr und der Bau- und Planungsausschusse der Gemeinde Wattenbek treten erneut zu einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung zusammen. Die Bürgerbeteiligung an dieser Sitzung ist mittlerweile deutlich höher.

Die in der letzten Sitzung vom 05.10.2011 nicht fertiggestellte Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes ist zwischenzeitlich verworfen worden. Stattdessen ist eine eindeutig befürwortende Stellungnahme vorbereitet worden, die im Rahmen der Sitzung nur noch geringfügig ergänzt wird:

„Die Gemeinde Wattenbek unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energie und stimmt der Ausweisung der Windeignungsfläche 170 in der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Raum III zu.

Mit der voraussichtlichen Jahresleistung der in diesem Gebiet aufzustellenden Windkraftanlagen ließe sich der jährliche Strombedarf der Gemeinde Wattenbek und des ganzen Amtes Bordesholm decken. Die Energiewende wäre vollzogen

Die Einspeisungsmöglichkeiten an 110kV oder 20kV am örtlichen Umspannwerk Wattenbek können genutzt werden. Der Bau neuer Transportleitungen ist nicht erforderlich.

Die Gemeinde wird die Möglichkeiten der Bauleitplanung (F-Plan und B-Plan) nutzen, um die Stromerzeugung so mit zu gestalten, dass Beeinträchtigungen der nächstgelegenen Bebauung und des Landschaftsbildes erträglich bleiben.

Die Hinweise der UNB sollten in die Bewertung einbezogen werden.

Die Eigentümer der Fläche werden aufgefordert, eine Absichtserklärung zur Bildung eines Bürgerwindparks zur Sitzung der Gemeindevertretung abzugeben.

Eine Vorprüfung der Abstandsflächen zur Wohnbebauung ist von der Gemeindevertretung zu prüfen.“

Trotz der erheblichen Einwände vieler Bürger wird die Formulierung der Stellungnahme in beiden Ausschüssen mit 5:1 und 6:1 Stimmen befürwortet.

Auf Anfrage aus der Bürgerschaft wird klargestellt, dass es sich bei den getätigten Aussagen hinsichtlich des Bürgerwindparks und der Vorprüfung der Abstandsflächen um eine Willenserklärung handelt, die keinen rechtsverbindlichen Charakter hat und ergebnisoffen ist.

Der Antrag von Herrn von Seidlitz (SPD) zu der Frage, ob die Fläche 170 zur Nutzung der Windenergie ausgeschrieben werden soll, einen Bürgerentscheid durchzuführen wird nach einer kurzen Diskussion nicht gestellt, sondern auf die Einwohnerversammlung vertagt.

13. Oktober 2011

Besorgte Wattenbeker Bürger haben den Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht in ausreichender Art und Weise  über dieses Thema Informiert wird und geäußerte Bedenken nicht im notwendigen Maße ernst genommen werden.

Unter dem Slogan „Bürger informieren Bürger“ wird mit einer Flugblattaktion über die aktuelle Entwicklung informiert und auf die am 01.11.2011 stattfindende Gemeindeversammlung hingewiesen.

Auf einer provisorischen Web-Seite werden bis dahin gesammelte Informationen zur Fläche 170, der geplanten Windenergienutzung und den damit verbundenen Konsequenzen bereitgestellt.

05. Oktober 2011

Auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Wattenbek wird erstmalig in einer öffentlichen Sitzung die Windenergienutzung auf der Fläche 170 thematisiert. Unter Punkt 5 der Tagesordnung soll die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Raum III zur Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergienutzung formuliert werden, die bis zum 15.11.2011 abzugeben ist.

Einleitend zur Einwohnerfragestunde hält Herr Eggersglüß, Energieberater der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, einen Vortrag zum Thema Windenergie. Neben vielen Hintergrundinformationen werden auch Vor- und Nachteile der Windenergienutzung exemplarisch dargestellt.

Die Bürgerbeteiligung an dieser Sitzung ist noch relativ gering, da bisher nicht umfassend über dieses Thema informiert wurde. Erste Bedenken einiger Wattenbeker Bürger werden zur Kenntnis genommen.  Die Anfrage, wie die Gemeinde ihre Mitbürger über dieses Thema weiter informieren möchte, wird mit der Einladung zur Einwohnerversammlung beantwortet, die für den 01.11.2011 vorgesehen ist.

Nach der Einwohnerfragestunde wird die Formulierung zur Stellungnahme gemäß Punkt 5 der Tagesordnung (s.o.) folgendermaßen begonnen:

“Die Gemeinde Wattenbek unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, steht der Ausweisung der Eignungsfläche 170 jedoch kritisch gegenüber. Die Gründe hierfür sind noch zusammenzutragen.”

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an diesem Abend wird beschlossen, die Formulierung nicht im Rahmen dieser Versammlung fertigzustellen, sondern einen Beschlussvorschlag mit dem Amt zu erarbeiten.

04. Oktober 2011

Anhand einer Unterschriftensammlung wenden sich betroffene Bürger an den Bürgermeister, und äußern deutlich Ihrer Bedenken gegen die Windenergienutzung auf der Fläche 170.

08. September 2011

Auf einer Diskussionsveranstaltung in Holzbunge erklärt der Innenminister, Herr Schlie, dass beim Entwurf des Regionalplans irrtümlich Eignungsflächen für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen wurden, obwohl sich die Gemeinden ablehnend geäußert haben. Diese Flächen würden selbstverständlich wieder herausgenommen.

Im September 2011

Innerhalb der Gemeindevertretung zeichnet sich eine Mehrheit ab, mit der Fläche 170 in die offenbar  finanziell attraktive Windenergienutzung einzusteigen.

25. August 2011

Auf einer Informationsveranstaltung des Kreises wird das Anhörungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes vorgestellt  und auf die Einhaltung der Fristen zur Abgabe der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes möglicherweise neuer Flächenvorschläge hingewiesen. Aussagen bzw. Gründe für die Aufnahme der Fläche 170 können nicht gegeben werden, da dieser Flächenvorschlag von der Landesplanungsbehörde aufgenommen worden ist.

09. August 2011

Mit Schreiben vom 09.08.2011 teilt das Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bau- und Vermessungswesen mit, dass das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Abs. 1 Landesplanungsgesetz zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung eröffnet wird. Die Gemeinden werden aufgefordert, zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III bis zum 15. November 2011 Stellung zu nehmen.

In diesem Entwurf ist entgegen der Stellungnahme der Gemeinde Wattenbek aus dem Jahr 2009 die Fläche 170 erstaunlicherweise als Eignungsfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen.

22. März 2011

Das Innenministerium erlässt gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr einen Runderlassfür die Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen