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Wattenbeker haben 400 Unterschriften (Holsteinischer Courier vom 17.11.2011)

Bürgerbegehren gegen Windkraft ist auf dem Weg

Die Wattenbeker Gemeindevertretung hat sich am 3. November mehrheitlich für die Ausweisung einer rund 140 Hektar großen Eignungsfläche für Windkraftanlagen ausgesprochen. Schon einen Tag nach der Vertretersitzung gründete sich eine zwölfköpfige Gruppe, die dabei ist, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, über einen Bürgerentscheid den Gemeindevertreterbeschluss zu kippen.

Matthias Brunke setzt sich für einen Bürgerentscheid ein. Foto: Böge

“Das soll aber nicht heißen, dass wir gegen die Windkraftnutzung sind. Diese Flächenausweisung ist unserer Auffassung nach völlig ungeeignet und zieht zu sehr den Mensch und die Natur in Mitleidenschaft”, erklärte der Wattenbeker Matthias Brunke. Abstimmungsberechtigt sind in Wattenbek 2345 Bürger ab dem 16. Lebensjahr. Das Begehren muss von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterzeichnet sein, damit ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann. Diese Hürde ist von den Initiatoren genommen. Nach Aussage von Brunke haben sich bereits mehr als 400 Wahlberechtigte per Unterschrift für ein Bürgerbegehren ausgesprochen. Am kommenden Wochenende wollen die Unterschriftensammler noch einmal Gas geben.

Am Montag, 21. November, um 14 Uhr, sollen die Listen im Amtsgebäude abgegeben werden. Zwar haben die Unterschriftensammler bis zu sechs Wochen nach dem Gemeindevertreterbeschluss Zeit, doch der Entscheid soll bis Januar stattgefunden haben, damit er in die Landesplanung einfließen kann.

Am 13. Dezember tagt die Wattenbeker Gemeindevertretung. Zuvor wird das Begehren von der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde aber auf Zulässigkeit überprüft. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. In Wattenbek soll die Frage lauten: “Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wattenbek eine ablehnende Stellungnahme zu der Fläche 170 im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans abgibt?” Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit der Abstimmberechtigten die gestellte Frage mit Ja beantwortet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

www.wattenbeker-info.de

Quelle: Shz/Holsteinischer Courier (von Günter Böge)

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