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Historie

Was ist bisher passiert

Hier erfahren Sie der Reihe nach alles, was bisher in Bezug auf die Windeingungsfläche 170 geschehen ist. Für die neuesten Ereignise klicken Sie hier.

Im Juni 2009

Im Zuge der Aufstellung des Kreiskonzeptes für Eignungsgebiete für Windkraft beschließt die Gemeinde Wattenbek, keine Gebiete auszuweisen. Diese Stellungnahme wird an den Kreis weitergeleitet.

22. März 2011

Das Innenministerium erlässt gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr einen Runderlassfür die Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen

09. August 2011

Mit Schreiben vom 09.08.2011 teilt das Innenministerium, Abteilung Landesplanung, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bau- und Vermessungswesen mit, dass das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 7 Abs. 1 Landesplanungsgesetz zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung eröffnet wird. Die Gemeinden werden aufgefordert, zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III bis zum 15. November 2011 Stellung zu nehmen.

In diesem Entwurf ist entgegen der Stellungnahme der Gemeinde Wattenbek aus dem Jahr 2009 die Fläche 170 erstaunlicherweise als Eignungsfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen.

25. August 2011

Auf einer Informationsveranstaltung des Kreises wird das Anhörungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes vorgestellt  und auf die Einhaltung der Fristen zur Abgabe der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes möglicherweise neuer Flächenvorschläge hingewiesen. Aussagen bzw. Gründe für die Aufnahme der Fläche 170 können nicht gegeben werden, da dieser Flächenvorschlag von der Landesplanungsbehörde aufgenommen worden ist.

Im September 2011

Innerhalb der Gemeindevertretung zeichnet sich eine Mehrheit ab, mit der Fläche 170 in die offenbar  finanziell attraktive Windenergienutzung einzusteigen.

08. September 2011

Auf einer Diskussionsveranstaltung in Holzbunge erklärt der Innenminister, Herr Schlie, dass beim Entwurf des Regionalplans irrtümlich Eignungsflächen für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen wurden, obwohl sich die Gemeinden ablehnend geäußert haben. Diese Flächen würden selbstverständlich wieder herausgenommen.

04. Oktober 2011

Anhand einer Unterschriftensammlung wenden sich betroffene Bürger an den Bürgermeister, und äußern deutlich Ihrer Bedenken gegen die Windenergienutzung auf der Fläche 170.

05. Oktober 2011

Auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Wattenbek wird erstmalig in einer öffentlichen Sitzung die Windenergienutzung auf der Fläche 170 thematisiert. Unter Punkt 5 der Tagesordnung soll die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Raum III zur Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergienutzung formuliert werden, die bis zum 15.11.2011 abzugeben ist.

Einleitend zur Einwohnerfragestunde hält Herr Eggersglüß, Energieberater der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, einen Vortrag zum Thema Windenergie. Neben vielen Hintergrundinformationen werden auch Vor- und Nachteile der Windenergienutzung exemplarisch dargestellt.

Die Bürgerbeteiligung an dieser Sitzung ist noch relativ gering, da bisher nicht umfassend über dieses Thema informiert wurde. Erste Bedenken einiger Wattenbeker Bürger werden zur Kenntnis genommen.  Die Anfrage, wie die Gemeinde ihre Mitbürger über dieses Thema weiter informieren möchte, wird mit der Einladung zur Einwohnerversammlung beantwortet, die für den 01.11.2011 vorgesehen ist.

Nach der Einwohnerfragestunde wird die Formulierung zur Stellungnahme gemäß Punkt 5 der Tagesordnung (s.o.) folgendermaßen begonnen:

“Die Gemeinde Wattenbek unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, steht der Ausweisung der Eignungsfläche 170 jedoch kritisch gegenüber. Die Gründe hierfür sind noch zusammenzutragen.”

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an diesem Abend wird beschlossen, die Formulierung nicht im Rahmen dieser Versammlung fertigzustellen, sondern einen Beschlussvorschlag mit dem Amt zu erarbeiten.

13. Oktober 2011

Besorgte Wattenbeker Bürger haben den Eindruck, dass die Öffentlichkeit nicht in ausreichender Art und Weise  über dieses Thema Informiert wird und geäußerte Bedenken nicht im notwendigen Maße ernst genommen werden.

Unter dem Slogan „Bürger informieren Bürger“ wird mit einer Flugblattaktion über die aktuelle Entwicklung informiert und auf die am 01.11.2011 stattfindende Gemeindeversammlung hingewiesen.

Auf einer provisorischen Web-Seite werden bis dahin gesammelte Informationen zur Fläche 170, der geplanten Windenergienutzung und den damit verbundenen Konsequenzen bereitgestellt.

01. November 2011

Der Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr und der Bau- und Planungsausschusse der Gemeinde Wattenbek treten erneut zu einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung zusammen. Die Bürgerbeteiligung an dieser Sitzung ist mittlerweile deutlich höher.

Die in der letzten Sitzung vom 05.10.2011 nicht fertiggestellte Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes ist zwischenzeitlich verworfen worden. Stattdessen ist eine eindeutig befürwortende Stellungnahme vorbereitet worden, die im Rahmen der Sitzung nur noch geringfügig ergänzt wird:

„Die Gemeinde Wattenbek unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energie und stimmt der Ausweisung der Windeignungsfläche 170 in der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Raum III zu.

Mit der voraussichtlichen Jahresleistung der in diesem Gebiet aufzustellenden Windkraftanlagen ließe sich der jährliche Strombedarf der Gemeinde Wattenbek und des ganzen Amtes Bordesholm decken. Die Energiewende wäre vollzogen

Die Einspeisungsmöglichkeiten an 110kV oder 20kV am örtlichen Umspannwerk Wattenbek können genutzt werden. Der Bau neuer Transportleitungen ist nicht erforderlich.

Die Gemeinde wird die Möglichkeiten der Bauleitplanung (F-Plan und B-Plan) nutzen, um die Stromerzeugung so mit zu gestalten, dass Beeinträchtigungen der nächstgelegenen Bebauung und des Landschaftsbildes erträglich bleiben.

Die Hinweise der UNB sollten in die Bewertung einbezogen werden.

Die Eigentümer der Fläche werden aufgefordert, eine Absichtserklärung zur Bildung eines Bürgerwindparks zur Sitzung der Gemeindevertretung abzugeben.

Eine Vorprüfung der Abstandsflächen zur Wohnbebauung ist von der Gemeindevertretung zu prüfen.“

Trotz der erheblichen Einwände vieler Bürger wird die Formulierung der Stellungnahme in beiden Ausschüssen mit 5:1 und 6:1 Stimmen befürwortet.

Auf Anfrage aus der Bürgerschaft wird klargestellt, dass es sich bei den getätigten Aussagen hinsichtlich des Bürgerwindparks und der Vorprüfung der Abstandsflächen um eine Willenserklärung handelt, die keinen rechtsverbindlichen Charakter hat und ergebnisoffen ist.

Der Antrag von Herrn von Seidlitz (SPD) zu der Frage, ob die Fläche 170 zur Nutzung der Windenergie ausgeschrieben werden soll, einen Bürgerentscheid durchzuführen wird nach einer kurzen Diskussion nicht gestellt, sondern auf die Einwohnerversammlung vertagt.

03. November 2011

Zur Gemeindeversammlung findet sich eine große Anzahl interessierter Wattenbeker Bürger ein.

Der Antrag von Herrn von Seidlitz zur Durchführung eines Bürgerentscheids wird gestellt.

Herr Herbert (CDU) stellt dar, dass die Meinungslage innerhalb der Fraktion so eindeutig ist, dass ein Bürgerentscheid nicht notwendig sei.

Der Antrag von Herrn von Seidlitz wird mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Die erforderliche 2/3 Mehrheit kann damit bei weitem  nicht erreicht werden.

Die gemeinsam beschlossene Formulierung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusse vom 01.11.2011 zur Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes wird trotz erheblicher Besorgnis vieler Wattenbeker mit einer Mehrheit von 9:5 Stimmen angenommen.

Damit ist der Weg für eine Stellungnahme der Gemeinde zur Ausweisung der Fläche 170 geebnet.

07. November 2011

Nach Rücksprache mit dem Amt Bordesholm erweist es sich, dass die Unterschriften für ein Bürgerbegehren spätestens am 21.11.2011 abzugeben sind, damit der angestrebte Bürgerentscheid vor verstreichen der Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung überhaupt noch wirksam werden kann. Laut Gemeindeordnung beträgt die Frist für ein Bürgerbegehren 6 Wochen nach der zu Grunde liegenden Beschlussfassung, in diesem Falle wäre das der 15.12.2011. Damit fehlen den engagierten Bürgerinnen und Bürger mehr als 3 Wochen gegenüber dem gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen.

Die Gründe hierfür liegen einerseits in dem vom Innenministerium vorgegebenen Termin für die letztmögliche Berücksichtigung von Ausweisungen (31.01.2012) und andererseits der späten Beschlussfassung der Gemeindevertreter, die überwiegend gar nicht an einem Bürgerentscheid interessiert waren. Dadurch entsteht ein katastrophales Szenario, dass die Einwohner von Wattenbek bei einem Bürgerbegehren gegen die Ausweisung der Fläche 170 stimmen könnten, aber diese Beschlussfassung vom Innenministerium nicht mehr berücksichtigt würde und stattdessen der überholte Beschluss der Gemeindevertreter umgesetzt wird.

08. November 2011

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde Neumünster (UNB) zur Windeignungsfläche 170 wird öffentlich. In 6 Punkten spricht sich die UNB eindeutig gegen die Ausweisung dieses Gebietes zur Windenergienutzung und damit zugunsten des Naturschutzgebietes Dosenmoor aus.

10. November 2011

Die stetig wachsende Anzahl besorgter Bürger informiert erneut unter dem Slogan „Bürger informieren Bürger“. In dem 2. Flugblatt wird das Anstreben eines Bürgerbegehrens angekündigt, um den Bürgern Wattenbeks die Möglichkeit einzuräumen, in dieser entscheidenden und schwerwiegenden Frage mitbestimmen zu können.

Die zuvor provisorisch eingerichtete Web-Seite wird unter der neuen Adresse www.wattenbeker-info.de als Informationsplattform bereitgestellt.

13. November 2011

Innerhalb weniger Tage werden bereits wesentlich mehr Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt als notwendig sind, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Die vom Amt empfohlene aber verkürzte Frist für das Bürgerbegehren kann damit Dank der überwältigenden Beteiligung der Wattenbeker Bürger schon jetzt problemlos gehalten werden.

15. November 2011

Der Verein Info-Zentrum Dosenmoor gibt eine Stellungnahme zur Ausweisung der Windeignungsfläche 170 ab. Aufgrund der Kenntnisse und Erfahrungen des Vereins lehnt er die Ausweisung ab. Als Grund wird u.a. die Vielfalt der im Dosenmoor ansässigen Vogelarten angeführt. Untersuchungen haben ergeben, “dass insbesondere Greifvögel und andere große Vögel in hohem Maße durch den Zusammenstoß mit den Rotorblättern getötet werden”.
Darüber hinaus befürchtet der Verein, dass das markante Landschaftsbild des Dosenmoores in nicht vertretbarer Weise zerstört wird.

21. November 2011

Der vom Amt empfohlene Termin zur Abgabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren wird gehalten. Weit mehr als die benötigten 235 Unterschriften werden in der um 3 Wochen verkürzten Frist gesammelt.

13. Dezember 2011

Die Gemeindevertretung legt als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids Sonntag, den 22. Januar 2012, fest. Den wahlberechtigen Bürgern steht neben zwei Wahllokalen am Wahltag auch die Möglichkeit der Briefwahl zur Verfügung. Laut Frau Ingwersen (Amt Bordesholm) sind die Druckaufträge bereits erteilt und die entsprechenden Wahlscheine werden voraussichtlich zum 19. Dezember 2011 zur Verfügung stehen.

Zuvor wird es am Montag, dem 09. Januar 2012 um 19:30 eine Bürgerinformationsveranstaltung geben. Die Veranstaltung wird vermutlich im Rathaus des Amt Bordesholm (Mühlenstraße 7, 24582 Bordesholm) stattfinden. Es muss allerdings noch geprüft werden, ob der Saal zu diesem Termin zur Verfügung steht. Eine entsprechende Ankündigung und die Bekanntgabe der Tagesordnung nimmt das Amt Bordeshomm über die lokale Presse vor.

Darüber hinaus werden die Standpunkte/Begründungen der Gemeinde für eine Ausweisung der Windeignungsfläche 170 sowie entsprechenden Gegenargumente der Wattenbeker Bürger ebenfalls über die lokale Presse veröffentlicht.

09. Januar 2012

Im Bordesholmer Rathaus findet eine Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Gemeinde Wattenbek über die Ausweisung der Windeignungsfläche 170 im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes III statt.
In der vom Stadtbaurat a.D. Dr. Otto Flagge moderierten Veranstaltung referierten Dipl-Ing. Andreas Kunte vom LLUR, Dipl.-Ing. Peter Busch, Firmengründer der Akustik Busch GmbH, Dipl.-Inform. Hans Bernhard Korthaus sowie Bernd Koop vom NABU Plön. Allen Referenten standen 15 bis 20 Minuten für ihren Vortrag zur Verfügung. Eine Zusammenfassung unde eine Stellungnahme finden Sie hier.

19. Januar 2012

Es findet im Wattenbeker Schalthaus eine weitere Veranstaltung statt, in der Bürger ihre letzten Fragen vor dem Bürgerentscheid klären können. Einen Rückblick finden Sie hier.

22. Januar 2012

Durchführung des Bürgerentscheids und deutliche Ablehnung der Fläche 170

Auf die Frage “Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wattenbek eine ablehnende Stellungnahme zu der Fläche 170 im Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes abgibt?” antworteten 823 Bürger mit “Ja” (66,2%) und nur 414 mit “Nein” (33,3%) bei 6 ungültigen Stimmen.

Somit haben von 2350 Wahlberechtigten 1243 Bürger Ihre Stimme aubgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 52,9%.

Damit steht fest, dass die Gemeinde Wattenbek eine ablehnende Stellungnahme zu der Fläche 170 abgeben wird.

Die Ergebnisse sind im Detail auf den Webseiten der Gemeinde Wattenbek und des Amts Bordesholm nachzulesen.